Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der GEKA GmbH  

Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Sie hier : GTC GEKA

 

 

Einkaufsbedingungen GEKA GmbH 

§ 1 Maßgebliche Bedingungen
(1)    Die GEKA GmbH -Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund der GEKA GmbH - Einkaufsbedingungen. Die Allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von GEKA GmbH als Zusatz zu den GEKA GmbH -Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
(2)    Die Einkaufsbedingungen von GEKA GmbH gelten auch dann, wenn GEKA GmbH in Kenntnis entgegenstehender, von GEKA GmbH -Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferers die Lieferung vorbehaltlos annimmt. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Lieferers unter Hinweis auf seine Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3)    Die GEKA GmbH -Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferer.

§ 2 Bestellungen
(1)    Nur in Text- oder Schriftform erteilte formale Bestellungen sind gültig. Die Text- oder Schriftform wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
(2)    Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferanten unverzüglich nach Eingang, spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen, zu bestätigen. Liegt GEKA GmbH die Bestätigung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Datum der Bestellung vor, so ist GEKA GmbH berechtigt, die Bestellung zu widerrufen. Erfolgt in diesen Fällen kein Widerruf durch GEKA GmbH, so kommt der Auftrag mit Ablieferung der Liefergegenstände bei GEKA GmbH zustande.
(3)    GEKA GmbH kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferer Änderungen des Gegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

§ 3 Preise
(1)    Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die in der GEKA GmbH -Bestellung genannten und vom Lieferer bestätigten Preise verbindlich.
(2)    Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise für die Lieferung gemäß Incoterms 2010 DAP.

§ 4 Rechnungen und Lieferantenerklärungen
(1)    Die Rechnung ist an die Rechnungsanschrift von GEKA GmbH zu richten und darf der Lieferung nicht beigelegt werden. Sie muss sämtliche von GEKA GmbH vorgeschriebene Daten enthalten und unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb von 5 Tagen, in 1-facher Ausfertigung bei GEKA GmbH eingehen. Der Eingang der Rechnung führt nicht zur Fälligkeit der Forderung.
(2)    Der Lieferant ist verpflichtet, spätestens mit der ersten Lieferung eine Lieferantenerklärung gem. EG-Verordnung 1207/2001 bzw. eine Erklärung zur nichtpräferenziellen Ursprung gem. EG Verordnung 2913/92 Art. 22-26 abzugeben sowie auf Anforderung eine Prüfung gemäß deutschem, europäischem sowie amerikanischen Ausfuhrrecht (unter Angabe der deutschen/europäischen Ausfuhrlistennummer [AL] bzw. der amerikanischen ECCN) durchzuführen.
(3)    Solange die Formerfordernisse gem. Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind, gelten die Rechnungen nicht als erteilt.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1)    Ist nichts Abweichendes vereinbart, erfolgt die Zahlung durch GEKA GmbH innerhalb 75 Tagen netto nach Rechnungs- und Warenerhalt.
(2)    Zahlungsverzug tritt erst 30 Tage ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Die Rechnung wird 30 Tage nach Weiterverarbeitung der Liefergegenstände, spätestens jedoch 75 Tage nach Rechnungseingang, frühestens jedoch nach Einhaltung der in § 4 Abs. 1 und 2 geregelten Formerfordernissen und Eingang der Lieferung fällig.
(3)    Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
(4)    Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnen die Fristen zur Bestimmung der Fälligkeit erst nach dem vereinbarten Liefertermin zu laufen.
(5)    Verzugszinsen für Entgeltforderungen werden auf höchstens 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz begrenzt. Zahlt der Lieferer niedrigere Kreditzinsen, so sind diese maßgeblich. Der Lieferer hat die von ihm gezahlten Kreditzinsen GEKA GmbH gegenüber bei der Geltendmachung von Verzugsentschädigungen nachzuweisen.
(6)    Ein verlängerter und/oder erweiterter Eigentumsvorbehalt wird ausgeschlossen.

§ 6 Liefertermine und Fristen
(1)    Die in der Bestellung bzw. Liefereinteilung angegebenen Termine, Mengen und Fristen sind verbindlich und vollständig zu erfüllen/einzuhalten. Zur Entgegennahme von Teilleistungen ist GEKA GmbH nicht verpflichtet. GEKA GmbH kann bei der Bewirkung von Teilleistungen durch den Lieferer nach erfolgloser angemessener Frist zur Leistung der gesamten Liefermenge diese als nicht geschuldet zurückweisen. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine und der Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei der vereinbarten Abladestelle von GEKA GmbH, und sofern keine Abladestelle vereinbart wurde, beim Sitz von GEKA GmbH.
(2)    Bei Lieferabrufen hat der Lieferer die Lieferung wie folgt bereitzustellen:
•    Der Bedarf, der als Sofortbedarf bezeichnet wird, ist vom Lieferer unverzüglich nach Eingang des Abrufes an die im Abruf festgelegte Abladestelle zu liefern;
•    der zukünftige Bedarf ist zu den im Abruf angegebenen Terminen vom Lieferanten bereit zu halten. Die Auslieferung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem wir diese Liefermenge/Teile dieser Liefermenge als Sofortbedarf abrufen;
•    soweit ein Bedarf angezeigt, jedoch nicht als Sofortbedarf abgerufen wurde, ist dieser Rückstand vom Lieferer erst zu dem Zeitpunkt zu liefern, zu dem dieser Rückstand als Sofortbedarf abgerufen wird. Abweichende Vereinbarungen/Liefereinteilungen bleiben hiervon unberührt

§ 7 Versand/Erfüllungsort/Gefahrtragung
(1)    Die Lieferung hat jeweils an die auf der Bestellung angegebene Versandadresse zu erfolgen. Der Lieferschein ist in zweifacher Ausfertigung der Ware beizugeben.
(2)    Soweit GEKA GmbH den Versand nicht selbst durchführt und/oder das Transportunternehmen bestimmt, ist der Erfüllungsort stets die auf der Bestellung angegebene Versandadresse und soweit keine Versandadresse angegeben ist, der Sitz von GEKA GmbH.
(3)    Soweit nicht anders vereinbart, wird die Transportversicherung von GEKA GmbH vorgenommen. Hiervon unberührt bleibt die Gefahrtragung durch den Lieferer.
(4)    Der Gefahrenübergang erfolgt gemäß Incoterms 2000, wie in §3 Absatz 2 spezifiziert.

§ 8 Lieferverzug
(1)    Der Lieferer trägt das Beschaffungsrisiko für die von GEKA GmbH bestellten Liefergegenstände.
(2)    Maßgeblich für den nach dem Kalender bestimmten Liefertermin ist das Datum, das in den schriftlichen Bestellungen von GEKA GmbH oder in sonstigen Erklärungen von GEKA GmbH im Zusammenhang mit der Bestellung angegeben ist. Datumsangaben des Lieferers sind für die Zeit der Leistung des Lieferers unbeachtlich, es sei denn sie stimmen mit den von GEKA GmbH genannten überein.
(3)    Sobald der Lieferer die Schwierigkeiten in der Materialbestellung, der Fertigung usw. voraussieht, die ihn an der rechtzeitigen, vor allem vereinbarungsgemäßen Lieferung hindern können, hat er GEKA GmbH hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Hierdurch wird die Verpflichtung des Lieferers zur termingerechten Lieferung und zur Übernahme des Beschaffungsrisikos nicht berührt.
(4)    Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die GEKA GmbH durch die verspätete Lieferung zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Lieferer, insbesondere auch keinen Verzicht auf etwaige Ansprüche auf Vertragsstrafe. Teilleistungen kann GEKA GmbH stets als Nichterfüllung der Lieferverpflichtung des Lieferers zurückweisen.
(5)    Ist der Lieferer verpflichtet, GEKA GmbH mehrfach mit den Liefergegenständen zu beliefern und überschreitet der Lieferer die vereinbarten Liefertermine bei zwei Lieferungen/Teillieferungen, so ist GEKA GmbH berechtigt, einen etwaigen zwischen den  Parteien bestehenden Rahmenvertrag über die Belieferung aus wichtigem Grund zu kündigen. Dabei gilt die Beanstandung der  ersten Terminüberschreitung durch GEKA GmbH als Abmahnung, die wegen der weiteren Terminüberschreitung erfolglos geblieben ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht von GEKA GmbH, sämtliche Rechte, die GEKA GmbH wegen der Terminüberschreitung der jeweiligen Einzellieferung zustehen, geltend zu machen. Besteht zwischen GEKA GmbH und dem Lieferer kein Rahmenvertrag in den vorstehenden Fällen, so ist GEKA GmbH bei mindestens zweimaliger Terminüberschreitung zum Rücktritt bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen/Teillieferungen berechtigt, auch wenn die Verzögerung vom Lieferer nicht zu vertreten war.  Weitergehende Rechte von GEKA GmbH bleiben auch bei Erklärung des Rücktritts unberührt.
(6)    Kommt der Lieferant mit seinen Lieferungen und Leistungen in Verzug, und hat er diesen zu vertreten, so hat er GEKA GmbH den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Soweit kein weitergehender Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Lieferer verpflichtet, für jede angefangene Woche des Verzuges einen Betrag von 1 % des rückständigen Lieferwertes max. 10 % des rückständigen Lieferwertes an GEKA GmbH zu zahlen.

§ 9 Höhere Gewalt
(1)    Ereignisse, höhere Gewalt, Streik und Aussperrung bei GEKA GmbH oder im Bereich der Zulieferbetriebe von GEKA GmbH , die zu einer Einstellung oder Einschränkung der Produktion bei GEKA GmbH führen und die trotz der nach den Umstünden zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, berechtigen GEKA GmbH , die Abnahme und die Zahlung für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(2)    Verschiebt sich in den oben genannten Fällen die Abnahme und verlängert sich die Zahlungsfrist, so entfallen etwaige Schadensersatzansprüche des Lieferers. Hierauf kann sich GEKA GmbH jedoch nur dann berufen, wenn GEKA GmbH den  Lieferer in einer diesen Umständen entsprechenden Frist informiert.
(3)    Wenn diese Behinderung weniger als zwei Monate andauert, so kann der Lieferer vom Vertrag nicht zurücktreten, sofern GEKA GmbH nach Ablauf der 2-Monats-Frist die Liefergegenstände abnimmt. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Lieferer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten und von GEKA GmbH noch nicht bezahlten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Qualität und Dokumentation
(1)    Der Lieferer hat für seine Lieferung die anerkannten Regeln der Technik, der Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes oder eines bereits freigegebenen Produktionsprozesses bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GEKA GmbH.
(2)    Die Erstbemusterung hat gemäß der abgeschlossenen Qualitätssicherungsvereinbarung zu erfolgen. Die erforderlichen Unterlagen sind in deutscher oder englischer Sprache einzureichen. Die Verwendung einer anderen Sprache ist nicht zulässig. Falls GEKA GmbH Erstbemusterung verlangt, darf die Serienlieferung erst nach schriftlichem Gutbefund der Muster  beginnen.    Unabhängig davon hat der Lieferer die Qualität des Liefergegenstandes ständig zu prüfen und sein Qualitätssicherungssystem so auszugestalten, dass es jeweils dem neuesten Stand der Technik entspricht, und zwar insbesondere der DIN ISO 9001:2008.
(3)    Sind Art und Umfang der Prüfung sowie der Prüfmittel und –methoden zwischen dem Lieferer und GEKA GmbH nicht fest vereinbart, so hat der Lieferer einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. GEKA GmbH ist auf Verlangen des Lieferers im Rahmen der Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten von GEKA GmbH bereit, die Prüfung mit dem Lieferer zu erörtern, und den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Sollten die Parteien hierüber keine Einigung erzielen, so werden die Prüfmittel und –methoden von GEKA GmbH nach billigem Ermessen für beide Parteien verbindlich festgelegt.
(4)    Soweit der Lieferer von GEKA GmbH Zeichnungen, Muster oder sonstige Vorschriften erhalten hat, verpflichtet er sich, dass er diese in Bezug auf die Art, Beschaffenheit und Ausführung des Liefergegenstandes einhält. Der Lieferer kann sich auf Dokumente, Werbeaussagen oder Zeichnungen, die Aussagen zur Beschaffenheit des Liefergegenstandes enthalten, nicht berufen, sofern die dort wiedergegebenen Anforderungen nicht den GEKA GmbH -Anforderungen in den obigen Dokumenten entsprechen. Im Übrigen ist der Lieferer jedoch an derartige Aussagen, sofern sie die Beschaffenheitsanforderung von GEKA GmbH überschreiten, gebunden. Bei den, in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung hat der Lieferer darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen diese Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 20 Jahre aufzubewahren und GEKA GmbH bei Bedarf vorzulegen. Gibt der Lieferer vor Ablauf der 20- Jahres-Frist seinen Geschäftsbetrieb auf, so hat er GEKA GmbH die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt kostenfrei zu überlassen. Vorlieferanten hat der Lieferer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in gleichem Umfang zu verpflichten.
(5)    Soweit Behörden oder Kunden von GEKA GmbH zu einer Prüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf oder die Produktionsunterlagen von GEKA GmbH verlangen, erklärt sich der Lieferer bereit, ihm in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben. Darüber hinaus hat der Lieferer sicherzustellen, dass diese Rechte den Behörden, GEKA GmbH oder Kunden von GEKA GmbH auch gegenüber den Unterlieferanten des Lieferers eingeräumt werden.
(6)    Materialien, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder ihrer Zusammensetzung oder ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackungen, Transport, Lagerung, Umgang und/oder Abfallbeseitigung erfahren müssen, wird der Lieferant an GEKA GmbH mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt, das für einen eventuellen Weitervertrieb ins Ausland erforderliche Datenblatt sowie ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der Lieferant an GEKA GmbH aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.

§ 11 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen
(1)    Für Waren und Materialien sowie für Verfahren, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung u.a. in Bezug auf Transport, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Behandlung, Herstellung und Entsorgung erfahren müssen, sind die gesetzlichen Vorschriften des Herstellungs- als auch des Vertriebslandes vom Lieferanten zwingend zu erfüllen.
(2)    Der Lieferant wird GEKA GmbH in diesem Fall die erforderlichen Papiere und Unterlagen noch vor der Bestätigung der Bestellung überlassen. Insbesondere dürfen sämtliche Gefahrstoffe und wassergefährdenden Stoffe nur nach Vorlage eines EG- Sicherheitsdatenblattes und erfolgter Freigabe durch GEKA GmbH angeliefert werden. Ändern sich im Laufe der Lieferbeziehung die Anforderungen nach lit. (1) wird der Lieferant GEKA GmbH unverzüglich den geänderten Anforderungen entsprechende Papiere und Unterlagen zukommen lassen.
(3)    GEKA GmbH ist berechtigt, Gefahrstoffe und wassergefährdende Stoffe, die für Versuchszwecke bereitgestellt wurden, kostenfrei dem Lieferanten zurückzugeben.
(4)    Der Lieferant haftet GEKA GmbH für alle aus der schuldhaften Nichtbeachtung der insoweit bestehenden gesetzlichen Vorschriften entstehenden Schäden.
(5)    Allein zu Informationszwecken und unter Ausschluss jeglicher Verantwortung für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, stellt GEKA GmbH eine „Verbotsliste/Liste deklaratorischer Stoffe“ auf der GEKA GmbH Homepage (www.geka-world.com) zur Verfügung.
(6)    Der Lieferant wird sicherstellen, dass die Anforderungen der EU-Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, Abl. EU vom 30.12.2006) – nachfolgend als „REACH“ bezeichnet – eingehalten werden, insbesondere  die Vorregistrierung sowie die Registrierung jeweils fristgerecht erfolgen. GEKA GmbH ist keinesfalls verpflichtet, die (Vor-) Registrierung durchzuführen.
Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Produkte nicht eingesetzt werden können, wenn die Anforderungen von REACH nicht vollständig und ordnungsgemäß erfüllt sind.
(7)    Der Lieferant muss bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Übrigen alle gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf den Umweltschutz einhalten.
(8)    Der Lieferant wird GEKA GmbH vollumfänglich von allen Folgen, insbesondere Schäden von GEKA GmbH und Ansprüchen Dritter gegen GEKA GmbH freistellen, die daraus resultieren, dass der Lieferant schuldhaft die vorstehenden Bestimmungen von lit. (6)-(7) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingehalten oder erfüllt hat.

§ 12 Mängelanzeige
(1)    Soweit GEKA GmbH zur Mängelrüge verpflichtet ist, hat diese bei offenkundigen Mängeln spätestens 14 Tage nach Eingang der Ware zu erfolgen.
(2)    Bei Waren, bei denen der Mangel erst bei der Verarbeitung durch GEKA GmbH und/oder den Einbau bei den Abnehmern von GEKA GmbH festgestellt werden kann, erfolgt die Mängelrüge noch rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels bei GEKA GmbH oder nach Eingang der Mängelrüge des Abnehmers von GEKA GmbH erfolgt.
(3)    Sollte GEKA GmbH von ihrem Abnehmer wegen eines Mangels – trotz Nichteinhaltung der Regelung über die ordnungsgemäße Rüge - in Anspruch genommen werden, so ist die Mängelrüge von GEKA GmbH noch rechtzeitig, wenn die Mängelrüge seitens GEKA GmbH 7 Tage nach Geltendmachung des Mangels durch den Abnehmer von GEKA GmbH erfolgte.
(4)    Kann GEKA GmbH wegen eines Mangels, der darauf beruht, dass der Lieferer und/oder sein Gehilfe gegenüber dem Abnehmer von GEKA GmbH unzutreffende Aussagen über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes gemacht hat, in Anspruch genommen werden, so erfolgt die Mängelrüge rechtzeitig, wenn GEKA GmbH diesen Mangel gegenüber dem Lieferer 14 Tage nach Mängelanzeige durch den Abnehmer von GEKA GmbH rügt.
(5)    Stellen die nach Abs. (1) – (4) geregelten Sachverhalte eine Einschränkung der Rechte des Lieferers aus § 377 HGB dar, so verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(6)    Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.

§ 13 Sachmängel
(1)    Im Falle mangelhafter Lieferung gelten – soweit nicht abweichend von diesen Einkaufsbedingungen etwas anderes vereinbart ist – die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Lieferer.
(2)    Soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche, die nicht ein Bauwerk betreffen und keine Sachen sind, die für ein Bauwerk üblicherweise verwendet werden, 36 Monate ab dem Zeitpunkt, ab dem der Liefergegenstand vom Kunden von GEKA GmbH abgenommen wird, höchstens jedoch 40 Monate ab Ablieferung des Liefergegenstandes bei GEKA GmbH.
(3)    Serienfehler liegen vor, wenn an mindestens 10 % gleichartiger Liefergegenstände ein vergleichbarer Fehler auftritt.
(4) Die Hemmung der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Hemmung der Verjährung im Zeitpunkt des Eingangs der Mängelanzeige beim Lieferer beginnt. Bei mehreren Nachbesserungsversuchen zur Beseitigung des Mangels ist die Verjährung mindestens für weitere 3 Monate, gerechnet ab dem letzten Nachbesserungsversuch, gehemmt.
 

§ 14 Produzentenhaftung
(1)    Die an GEKA GmbH zu liefernden Materialien und Teile sind – sofern nicht abweichend etwas anderes bestimmt ist – zum Einbau in Verpackungssysteme für die Kosmetikindustrie vorgesehen. Diese Produkte werden weltweit vertrieben.
(2)    Der Lieferer hat alle Kontrollen der von ihm hergestellten und/oder gelieferten Erzeugnisse unabhängig von einer etwaigen GEKA GmbH -Eingangskontrolle vorzunehmen und ist für die fehlerfreie Beschaffenheit des Liefergegenstandes verantwortlich. Die von GEKA GmbH etwaige vorgenommene eigene Kontrolle entlastet den Lieferer nicht.
(3)    Auf die Ansprüche von GEKA GmbH gegenüber dem Lieferer wegen Produzentenhaftung finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
Soweit die gesetzlichen Bestimmungen für Sachverhalte keine Regelung enthalten, bei denen GEKA GmbH trotzdem wegen Produzentenhaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder Verletzung von Schutzpflichten nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen werden kann, so hat der Lieferer den GEKA GmbH hierdurch entstehenden Schaden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen, sofern der Lieferer das für den Fehler ursächliche fehlerhafte Lieferteil geliefert hat und/oder GEKA GmbH von Schadenersatzansprüchen freizustellen. Die Haftung des Lieferers besteht auch bei Nichtverschulden/Nichtvertretenmüssen des Lieferers, sofern GEKA GmbH aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung wegen dieser fehlerhaften Lieferanteile nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen wird. Auf das Verhältnis GEKA GmbH
/Lieferer findet die gleichen Beweislastregeln wie auf das Verhältnis Geschädigter/GEKA GmbH Anwendung. Sind für denselben Schaden mehrere nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so findet § 5 ProdhaftG Anwendung. Liegt ein Mitverschulden von GEKA GmbH vor, so findet § 6 ProdhaftG Anwendung.
Ist bei GEKA GmbH und/oder der Abnehmer von GEKA GmbH wegen eines Fehlers, für den der Liefergegenstand des Lieferers ursächlich war, zum Rückruf verpflichtet oder ist die Durchführung eines Rückrufs zumindest angemessen und/oder ist GEKA GmbH zur Kostenübernahme der Rückrufkosten verpflichtet, so ist der Lieferer zur Kostenübernahme gegenüber GEKA GmbH verpflichtet. Sind die Kosten aufgrund mehrere Verantwortlicher aufzuteilen, so finden die §§ 5, 6 ProdhaftG entsprechend Anwendung.
(4)    Der Lieferer verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung, insbesondere zum Abschluss einer ausreichenden Produkthaftpflichtversicherung, die auch die Rückrufkosten einschließt. Auf Verlangen von GEKA GmbH hat der Lieferer den Abschluss dieser Versicherung unverzüglich nachzuweisen.

§ 15 Schutzrechte
(1)    Der Lieferer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferers oder vom Europäischen Patentamt in einem der EU-Staaten, Japan, USA, Brasilien oder Schweiz veröffentlicht sind.
(2)    Die Verjährungsfrist wegen der Haftung der Verletzung von Schutzrechten beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und GEKA GmbH von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Sie beträgt höchstens 10 Jahre seit Ablieferung des Liefergegenstandes.

§ 16 Fertigungsmittel
(1)    Von GEKA GmbH hergestellte Stoffe oder Teile bleiben Eigentum von GEKA GmbH und müssen mit dem Hinweis „GEKA GmbH “ gekennzeichnet werden. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für GEKA GmbH. Es besteht Einvernehmen, dass GEKA GmbH Miteigentümer an den unter Verwendung der GEKA GmbH -Stoffe und –teile hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses wird. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass die Waren bis zum vereinbarten Liefertermin zur Bearbeitung in Besitz des Lieferers verbleiben und für GEKA GmbH getrennt verwahrt werden.
(2)    Unterlagen aller Art, die GEKA GmbH dem Lieferer zur Verfügung stellt, wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen sind auf Verlangen von GEKA GmbH kostenlos zurückzusenden.
(3)    Der Lieferer ist verpflichtet, die beigestellten Stoffe und Teile gegen alle Risiken, insbesondere Feuer und Diebstahl, auf seine Kosten ausreichend zu versichern und auf Anforderung den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
(4)    Formen, Modelle, Betriebsmittel etc. dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von GEKA GmbH vernichtet werden. Der Lieferant ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen sowie jederzeit auf Verlangen von GEKA GmbH eine Aufstellung der Fertigungsmittel, an denen GEKA GmbH Eigentum oder Miteigentum zusteht, zuzuleiten.
(5)    Auf Verlangen von GEKA GmbH hat der Lieferer die ihm von GEKA GmbH zur Verfügung gestellten Stoffe, Teile, Formen, Modelle, Betriebsmittel oder sonstige Fertigungsmittel unverzüglich – spätestens binnen eines Tages – herauszugeben. Besteht ein Miteigentum des Lieferers hieran, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteils. Besteht Streit über die Höhe des Miteigentumsanteils, so kann GEKA GmbH durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des streitigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieses Miteigentumsanteils des Lieferers abwenden.
Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers an den Fertigungsmitteln ausgeschlossen, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, zwischen den Parteien streitig ist oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
(6)    Soweit die GEKA GmbH gem. Abs. (1) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller für GEKA GmbH noch nicht bezahlter Vorbehaltsware um mehr als 10 % übersteigen, ist GEKA GmbH auf Verlangen des Lieferers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach der Wahl von GEKA GmbH verpflichtet.

§ 17 Geschäftsgeheimnisse
(1)    Der Lieferer ist verpflichtet, die GEKA GmbH -Bestellung und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages, bis dieses Geschäftsgeheimnis ohne Mitwirkung der Lieferer offenkundig geworden ist.
(2)    Erzeugnisse, die nach von GEKA GmbH entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen oder nach von GEKA GmbH vertraulich gemachten Angaben oder mit GEKA GmbH -Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
(3)    Teile, die GEKA GmbH in Zusammenarbeit mit dem Lieferer entwickelt oder weiterentwickelt hat, dürfen vom Lieferer nur mit schriftlicher Zustimmung von GEKA GmbH an Dritte geliefert werden.
(4)    Soweit der Lieferer Sublieferanten zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gegenüber GEKA GmbH einschaltet, hat er sicherzustellen, dass diese ebenfalls im Umfang des § 16 Abs. 1 und 2 zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Soweit von GEKA GmbH gewünscht, hat der Lieferer eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit seinem Sublieferanten GEKA GmbH vorzulegen.

§ 18 Besondere Abwicklung
Liefereinteilungen gelten nur in Zusammenhang mit einem entsprechenden Preisabschluss
Die nachstehenden Regelungen betreffen nur die Abwicklung von Bestellungen, die per Liefereinteilung erfolgen. Soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, gelten im Übrigen diese Einkaufsbedingungen.
(1)    Gezeigter Rückstand ist als Sofortbedarf auszuliefern und bezieht sich auf vorangegangene Liefereinteilung. Soweit Differenzen bezüglich der Rückstandsmenge bestehen, gilt der von GEKA GmbH gezeigte Rückstand als maßgeblich.
(2)    Sollten außer den angeführten letzten Lieferungen noch weitere Sendungen an GEKA GmbH unterwegs sein, so sind diese Mengen auf die nächste fällige Lieferrate anzurechnen.
(3)    Unverlangte Vorablieferungen gehen unfrei zurück.
(4)    Die Fertigungsfreigabe erteilt GEKA GmbH für den 1. Kalendermonat der aktuellen Lieferabrufe. Nach Ablauf des ersten Monats wird automatisch der zweite Monat zum Festabruf usw. Für einen weiteren Monat kann Vormaterial disponiert werden. Die als Vorschau angegebenen Planzahlen gelten als unverbindlich. GEKA GmbH hat das Recht, entsprechend seinem Bedarf den Bestellumfang zu ändern.
(5)    Sollte GEKA GmbH nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen die Ablehnung der Bestellung durch den Lieferanten vorliegen, so gilt die Bestellung als angenommen.

§ 19 Zahlungseinstellung, Insolvenz
Stellen Sie Ihre Zahlungen ein, wird vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen Sie vor, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dass daraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden könnten. Wird ein Vertrag von uns gekündigt, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen abgerechnet, als sie von uns bestimmungsgemäß verwendet werden können. Der uns entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.

§ 20 Schlussbestimmungen
(1)    Auf die Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GEKA GmbH und dem Lieferer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nation über Verträge über den internationalen Warenverkauf – CISG – ist ausgeschlossen.
(2)    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ansbach und nach Wahl von GEKA GmbH auch der Gerichtsstand des Lieferers.
(3)    Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
(4)    Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Handelt es sich bei der unwirksamen Vereinbarung nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung in rechtlich wirksamer Weise möglichst nahe kommt.
(5)    Diese Einkaufsbedingungen sind für folgende GEKA Gesellschaften gültig: GEKA GmbH, GEKA Holding GmbH, Black Holding GmbH